dormakaba
dormakaba eShop
Jetzt neu: der eShop Automatik-Ersatzteile Mehr
pic_EntriWorX Ecosystem key visual_DE
Erleben Sie mühelose Zutrittslösungen mit dem EntriWorx EcoSystem. Mehr
dormakaba Security Tipps
Ihre Sicherheit ist uns wichtig – Security Tipps Mehr
Schiebetürlösung MUTO Comfort L 80 Pocket von dormakaba - Milieu
MUTO Comfort L80 Pocket Mehr
pic_Motive_02_Locker_2x200_1920_1080_web
Neuer Schiebetürantrieb ES PROLINE Mehr
pic_08-Smart-Building-onlinebanner-architekt_HP-1040x520
4 Smart Buildings, die den Weg in die Zukunft weisen Mehr
pic_Header_Shape4Growth
Willkommen bei dormakaba

Allgemeine Geschäftsbedingungen Service der dormakaba Gruppe

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Serviceleistungen 
der Gesellschaften der dormakaba Gruppe mit Sitz in Deutschland im Geschäftsverkehr mit Unternehmen

1. Geltungsbereich
1.1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden auf alle Wartungs- und Serviceverträge der dormakaba Deutschland GmbH sowie einem mit der dormakaba Deutschland GmbH gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundenen Unternehmen mit Sitz in Deutschland (nachfolgend jeweils dormakaba) und einem Vertragspartner (nachfolgend VP) Anwendung. 
1.2
Von diesen Bedingungen abweichende allgemeine Einkaufs- oder Geschäftsbedingungen des VP sind nur dann gültig, wenn dormakaba ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Eine Vertragserfüllung durch dormakaba ersetzt diese schriftliche Bestätigung auch dann nicht, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender bzw. abweichender Bedingungen des VP geschieht.
1.3

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB, das heißt natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, welche die vertragsgegenständlichen Ware oder Leistung zur gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Verwendung erwerben und gegenüber Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Leistungsgegenstand, Leistungsausschlüsse
2.1
dormakaba wird die vertraglichen Leistungen zu ihren üblichen Geschäftszeiten (Mo.-Fr.: 8.00-17.00 Uhr, ausgenommen Feiertage des Bundeslandes, in welchem die Leistungen erbracht werden) erbringen. Werden die Leistungen auf Wunsch des VP außerhalb dieser Zeiten erbracht, kann dormakaba eine Vergütung für dadurch entstehende Überstunden bzw. Mehrkosten gemäß der jeweils bei Leistungsausführung durch dormakaba aktuellen Preisliste verlangen.
2.2
Sofern eine telefonische Beratung und Unterstützung vertraglich nicht inkludiert ist, erbringt dormakaba diese nur während der üblichen Geschäftszeiten von dormakaba gegen gesonderte Vergütung gemäß der jeweils bei Leistungsausführung durch dormakaba aktuellen Preisliste.
2.3
Die Entsorgung defekter oder ausgebauter (Ersatz-)Teile ist nicht Bestandteil der vertraglichen Leistungen, sofern nicht anderweitig vereinbart. Abweichend hiervon kann dormakaba jedoch auch nach eigenem Ermessen das (Ersatz-)Teil nur gegen Rückgabe des ausgebauten(Ersatz-)Teils bereitstellen; im letzten Fall geht das ausgebaute (Ersatz-)Teil wieder in das Eigentum von dormakaba über.
2.4
Sofern ein nicht von dormakaba zu vertretendes Sicherheitsrisiko für Mitarbeiter von dormakaba oder Erfüllungsgehilfen von dormakaba im Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung eintritt, kann dormakaba ihre Leistungen solange einstellen, bis das Sicherheitsrisiko behoben ist.
2.5
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, sind Instandhaltungsarbeiten, deren Notwendigkeit auf höherer Gewalt oder auf nicht sachgemäßer Behandlung der zu wartenden Systeme/Anlagen/Produkte, auf deren Überlastung oder auf Vandalismus zurückzuführen sind oder durch Einwirkung von Feuer, Wasser, Feuchtigkeit hierauf oder durch Überspannungsschäden elektrischer Zuleitungen hieran verursacht werden, nicht Gegenstand des Vertrages. Ferner erstrecken sich die vertraglichen Leistungen – sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart - nicht auf technische Verbesserungen, Beseitigung von Schwachstellen oder Änderungen, wenn diese aufgrund neuer Vorschriften erforderlich oder von zuständigen Überwachungsstellen empfohlen oder angeordnet werden.
2.6Eine Leistungsgarantie oder ein Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB wird von dormakaba mangels anderweitiger ausdrücklicher Vereinbarung mit dem VP vertragsgegenständlich nicht übernommen.

3. Einsatz von Subunternehmerndormakaba ist soweit keine höchstpersönliche Leistung ausdrücklich vereinbart wurde berechtigt, die vertraglichen Leistungen auch durch Dritte, inklusive Rechtsnachfolger oder mit dormakaba gemäß § 15 f. Aktiengesetz verbundene Unternehmen, erbringen zu lassen.

4. TeilleistungenTeillieferungen sind zulässig soweit dies für den VP zumutbar ist, und werden gesondert in Rechnung gestellt.

5. Zusatzleistungen, Beschädigung des Vertragsgegenstands
5.1
Leistungen, die über die in dem Vertrag oder Serviceschein festgelegten Leistungsumfang hinausgehen, z.B. zusätzliche Reparaturarbeiten, werden gesondert gemäß der bei Beauftragung der jeweiligen Leistung gültigen dormakaba Preisliste berechnet.
5.2Gleiches gilt soweit nicht ausdrücklich abweichend vereinbart auch für die Beseitigung von Beschädigungen des Vertragsgegenstandes, die durch den VP oder durch Dritte verursacht sind, z.B. durch bauliche Veränderungen, unsachgemäße Bedienung oder äußere Einwirkungen.

6. Preise
6.1
Die Vergütung von dormakaba richtet sich nach den am Tag der schriftlichen Auftragserteilung gültigen Preisen der dormakaba Preisliste zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Skonto wird nicht gewährt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt: Die Vergütung ist bei Leistungen 7 Kalendertage nach Leistungserbringung, bei Werkleistungen 7 Kalendertage nach Abnahme fällig und zahlbar.
6.2
Sofern nicht ausdrücklich anders mit dem VP vereinbart gilt: Ersatzteile, Öle, Schmierfette etc. sind in der oben unter Ziff. 6.1 genannten Vergütung nicht enthalten. dormakaba ist berechtigt, diese getrennt je nach Verbrauch und entsprechend der jeweils gültigen dormakaba-Preisliste in Rechnung zu stellen.
6.3Sofern vertraglich nicht Abweichendes geregelt ist, ist dormakaba berechtigt, die Vergütung einseitig entsprechend im Falle der Erhöhung von Materialherstellungs- und/oder Material- und/oder Produkt- und/oder Leistungsbeschaffungskosten, Lohn- und Lohnnebenkosten, Sozialabgaben sowie Energiekosten und Kosten durch Umweltauflagen, Fahrtkosten und/oder Währungsregularien und/oder Zolländerung, und/oder Frachtsätzen und/oder öffentlichen Abgaben zu erhöhen, wenn diese die Warenherstellungs- oder Beschaffungskosten oder Kosten der vertraglich vereinbarten Leistungen unmittelbar oder mittelbar beeinflussen und wenn zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate liegen. Eine Erhöhung im vorgenannten Sinne ist ausgeschlossen, soweit die Kostensteigerung bei einzelnen oder aller der vorgenannten Faktoren durch eine Kostenreduzierung bei anderen der genannten Faktoren in Bezug auf die Gesamtkostenbelastung für die Lieferung aufgehoben wird (Kostensaldierung). Reduzieren sich vorgenannte Kostenfaktoren, ohne dass die Kostenreduzierung durch die Steigerung anderer der vorgenannten Kostenfaktoren ausgeglichen wird, ist die Kostenreduzierung im Rahmen einer Preissenkung an den VP weiterzugeben. 

Liegt der neue Preis oder die Vergütung auf Grund des vorgenannten Preisanpassungsrechtes 6% oder mehr über dem ursprünglichen Preis, so ist der VP zum Rücktritt von noch nicht vollständig erfüllten Verträgen hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils des Vertrages berechtigt. Er kann dieses Recht jedoch nur unverzüglich nach Mitteilung des erhöhten Preises geltend machen.

7. Mitwirkungspflichten des VP
7.1

Der VP ist verpflichtet – soweit dormakaba dies nicht ausdrücklich vertragsgegenständlich übernommen hat - alle aus seiner Sphäre zur vertragsgerechten Erfüllung durch dormakaba erforderlichen Mitwirkungshandlungen zeitgerecht und unentgeltlich zu erbringen insbesondere folgenden Leistungen zu erbringen:

  • Der VP wird dormakaba Zugang zu den vertraglich zu wartenden Anlagen gewähren (z.B. durch Demontage von abgehängten Decken) und eventuell erforderliche Hilfsmittel (Strom, Leitern, Hebebühnen, Gerüste etc.) zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt für Verbrauchs- und Betriebsstoffe.
  • Der VP wird sicherzustellen, dass während der Leistungserbringung ein vertretungsberechtigter Ansprechpartner des VP vor Ort anwesend ist, welcher zur Unterzeichnung der Leistungsscheine sowie zur Entscheidung über eventuell erforderliche Zusatzleistungen (wie z.B. Reparaturen) berechtigt ist.
  • Der VP hat unverzüglich nach Beendigung der Wartung durch dormakaba einen entsprechenden Leistungsnachweis zu unterzeichnen.
  • Der VP wird dormakaba eine objektbezogene Aufstellung aller Wartungsprodukte, die unter den Service- und Wartungsvertrag fallen, rechtzeitig vor dem vereinbarten Wartungstermin zur Verfügung zu stellen.
  • Der VP hat notwendige Auskünfte zur Erbringung der vertraglichen Leistung durch dormakaba zu erteilen und dormakaba die dazugehörigen notwendigen Unterlagen sowie Daten zeitgerecht und mit zutreffendem Inhalt zur Verfügung zu stellen.
  • Soweit die Störungsbeseitigung im Vertragsumfang enthalten ist, wird der VP Störungen dormakaba unverzüglich telefonisch oder schriftlich oder in Textform unter Angabe der Kundennummer, dem Objektstandort, den näheren Umständen des Auftretens der Störung, der Auswirkungen und möglichen Ursachen (soweit jeweils erkennbar) mitteilen.
  • Der VP ist im Rahmen der Vertragsdurchführung verpflichtet, die zum Schutz von Personen und Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Er muss dormakaba über bestehende Sicherheitsvorschriften oder in Textform informieren, soweit diese für die gemäß diesem Wartungsvertrag zu erbringenden Leistungen von Bedeutung sind.

7.2

Der VP ist verpflichtet, durch eine schuldhafte Nicht- oder nicht ordnungsgemäße Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten entstandene Schäden und Aufwendungen, wie z.B. Anfahrtskosten und Arbeitszeiten dormakaba, zu ersetzen. Gleiches gilt im Fall des Annahmeverzugs des VP. Gesetzliche Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

8. Leistungsfristen, Verzug
8.1
Leistungsfristen gelten nur als annähernd vereinbart.
8.2
Der Beginn einer von dormakaba angegebenen Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Diese beginnen jedoch nicht, bevor alle wirtschaftlichen, technischen und logistischen Einzelheiten der Ausführung des Auftrages zwischen dem VP und dormakaba geklärt sind und alle sonstigen, vom VP zu erfüllenden Voraussetzungen, vollständig vorliegen, insbesondere vereinbarte Anzahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen durch den VP vollständig geleistet sind. Hat der VP nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue Leistungsfrist, welche der ursprünglichen Leistungsfrist entspricht, mit der Bestätigung der Änderung durch dormakaba.
8.3

Die Fristen verlängern sich angemessen, wenn die Fristen aufgrund eines der nachfolgend benannten Umstände nicht eingehalten werden:

  • Virus- oder sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von dormakaba, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,
  • Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von dormakaba nicht zu vertreten sind.

8.4
Erhält dormakaba aus nicht von dormakaba zu vertretenden Gründen für die Erbringung ihrer geschuldeten vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung bzw. Lieferungen oder Leistungen ihrer Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem VP entsprechend der geschuldeten Quantität und der Qualität aus der Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem VP (kongruente Eindeckung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse Höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 14 Kalendertagen) ein, so wird dormakaba den VP unverzüglich schriftlich oder in Textform informieren. In diesem Fall ist dormakaba berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit dormakaba vorstehender Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko nach § 276 BGB oder eine Liefergarantie übernommen hat. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen – z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden – und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von dormakaba oder deren Erfüllungsgehilfen schuldhaft herbeigeführt.

Ist ein Liefer- und/oder Leistungstermin oder eine Liefer- und/oder Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach vorstehendem Absatz der vereinbarte Termin oder die vereinbarte Frist überschritten, so ist der VP berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessenen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des VP, insbesondere solche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn aus den in Absatz 1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist. 

9. Gefahrenübergang

Soweit eingebaute Zubehöre, Ersatzteile oder sonstige Komponenten nicht wesentlicher Bestandteil des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich dormakaba das Eigentum an den vorgenannten Gegenständen bis zur vollständigen Bezahlung vor.

10. Laufzeit, Kündigung
10.1
Die vertragliche Laufzeit sowie die Kündigungsfristen für eine ordentliche Kündigung ergeben sich grundsätzlich aus dem Wartungs- und Servicevertrag. Sofern dort nichts vereinbart sein sollte, gilt: Der Vertrag kann erstmals durch ordentliche Kündigung mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres, frühestens jedoch nach Ablauf der ersten 36 Monate ab Beginn der vertraglichen Leistungen, gekündigt werden. Er verlängert sich stillschweigend um ein weiteres Jahr, sofern er nicht innerhalb der vorgenannten Frist gekündigt wird.
10.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ebenso bleibt § 314 BGB unberührt. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung liegt insbesondere vor, wenn

  • der VP sich gegenüber dormakaba mit seinen Zahlungsverpflichtungen länger als vier Wochen in Verzug befindet;
  • der VP oder beauftragte Dritte ohne vorherige Zustimmung von dormakaba erhebliche Änderungen an den Systemen/Geräten/ Anlagen von dormakaba oder deren Anschlusseinrichtungen vorgenommen haben, die vertragsgegenständliche Leistungserbringung für dormakaba erheblich beeinträchtigen oder unmöglich machen.
  • der VP oder beauftragte Dritte ohne vorherige Zustimmung von dormakaba Standortwechsel der Systeme/Geräte/Anlagen vornimmt, welche die Instandhaltungspflicht der dormakaba mehr als nur unerheblich beeinflussen.
  • der VP ohne vorherige Zustimmung von dormakaba Software/ Programme oder Dokumentationen an Dritte überträgt oder diese Dritten zugänglich macht, soweit er hierzu nicht durch dormakaba berechtigt worden ist. Insbesondere zählen hierzu die im Zusammenhang mit der Anwendung gelieferten und vom VP im Rahmen seines Nutzungsrechtes gebrauchten Programme und Dokumentationen. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Ablauf des Wartungs- und Servicevertrages für einen Zeitraum von 4 Jahren fort.
  • wenn die Anlage nach pflichtgemäßem Ermessen von dormakaba nicht mehr reparaturfähig bzw. reparaturwürdig ist oder wenn benötigte Ersatzteile nicht mehr mit einem Aufwand, der 30% des Preises bei Vertragsabschluss übersteigt, seitens dormakaba zu beschaffen sind.

10.3

Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.

11. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

Der VP ist zur Aufrechnung mit Gegenforderungen nur dann berechtigt, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der VP nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus demselben Vertrag beruht.

12. Einbeziehen neuer Vertragsprodukte/Umrüstung
12.1
Neue Wartungsprodukte können in den Vertrag einbezogen werden, indem der VP dormakaba eine Mitteilung per Post, E-Mail oder Telefax unter genauer Beschreibung der aufzunehmenden Vertragsprodukte zusendet und domakaba die Einbeziehung ausdrücklich gem. 12.2 bestätigt.
12.2
dormakaba wird dem VP per Telefax, E-Mail oder Post eine Auftragsbestätigung über die Aufnahme der Vertragsprodukte übersenden oder die Einbeziehung ablehnen.
12.3
Für die neu hinzukommenden Produkte gelten die zu dem Zeitpunkt der Aufnahme in den Vertrag allgemein gültigen Gebühren der dormakaba Preisliste.
12.4

Die Regelung unter Ziff. 12.3 gilt ebenfalls, wenn ein Wartungsprodukt umgerüstet wird (z.B. durch Modernisierung der Türanlage oder Updates der jeweiligen Software) und hierdurch in eine andere Preisstufe fällt. Der VP ist verpflichtet, dormakaba unverzüglich schriftlich von einer Umrüstung der Vertragsprodukte zu informieren.

13. Sachmängelansprüche
13.1
Der VP muss dormakaba Gelegenheit geben, das Vorhandensein von Mängeln zu prüfen und hierzu die beanstandete Leistung unverzüglich auf eigene Kosten zur Prüfung am Erfüllungsort zur Verfügung zu stellen. 
Stellt sich nach einer durchgeführten Überprüfung heraus, dass die Leistung mangelfrei ist, und hat der VP die zu Unrecht erfolgte Mängelrüge zu vertreten, kann dormakaba dem VP sämtliche angemessenen Kosten, die aufgrund der zu Unrecht erfolgten Anzeige entstanden sind, insbesondere die Kosten der Überprüfung gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von dormakaba, in Rechnung stellen.
13.2
Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl von dormakaba innerhalb angemessener Frist unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, die einen Sachmangel aufweisen, sofern dieser bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
13.3
Zusätzliche Kosten, wie z.B. Transport-, Wege-, Material-, Ein- oder Ausbaukosten werden von dormakaba nicht übernommen.
13.4

Mängelansprüche des VP, das heißt Ansprüche aus Pflichtverletzung bei Schlechtleistung in Form von Mängeln sind ausgeschlossen, sofern einer der nachfolgenden Fälle vorliegt:

  • bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit;
  • bei unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
  • bei natürlicher Abnutzung;
  • bei Mängeln oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Verwendung der Leistung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Untergrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, soweit der Mangel hierauf beruht;
  • bei Mängeln oder Schäden, die daraus entstehen, dass der VP selbst oder durch Dritte den Wartungsgegenstand unsachgemäß eingebaut, in Betrieb genommen hat, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an dem Wartungsgegenstand vorgenommen hat, soweit der Mangel hierauf beruht;
  • bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern;
  • bei Mängeln bzw. Schäden aufgrund von unterlassener oder unsachgemäßer Wartung, soweit der Mangel hierauf beruht;
  • bei Mängeln infolge unsachgemäßer Lagerung durch den VP oder Dritte, soweit der Mangel hierauf beruht.

13.5

Die Verjährung für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz beträgt zwei Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn, sofern einzelvertraglich nichts Anderes geregelt ist. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht, sofern das Gesetz

  • nach § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB,
  • nach § 479 Abs. 1 BGB ,
  • nach § 634 a) Abs. 1 Nr. 2 BGB,
  • bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
  • bei Arglist oder Vorsatz,
  • bei grober Fahrlässigkeit,
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei gesetzlich zwingend längeren Verjährungsfristen, insbesondere der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder
  • bei Nichteinhaltung einer übernommenen Beschaffenheitsgarantie oder Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB.

Unberührt hiervon bleiben die gesetzlichen Bestimmungen zur Ablaufhemmung, Hemmung sowie Neubeginn der Verjährung.

14. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte / Rechtsmängel
14.1

dormakaba muss die Leistung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (nachfolgend: Schutzrechte) erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von dormakaba erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den VP berechtigte Ansprüche erhebt, haftet dormakaba dem VP gegenüber innerhalb der oberhalb in Ziff. 13.5 normierten Frist wie folgt:

  • dormakaba wird auf eigene Kosten und nach eigenem Ermessen für die betroffenen Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie unter Erhaltung der vertraglich vereinbarten Eigenschaften so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder austauschen. Ist dies dormakaba nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem VP die gesetzlichen Rechte zum Rücktritt oder zur Herabsetzung der Vergütung zu.
  • Schadensersatz leistet dormakaba nur nach Maßgabe der Regelung in Ziff. 15.
  • Die vorstehenden Verpflichtungen seitens dormakaba setzen voraus, dass der VP dormakaba über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder in Textform informiert, eine Verletzung nicht anerkennt und dormakaba alle Abwehrmaßnahmen inklusive Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der VP die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit dieser Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis verbunden ist.

14.2
Hat der VP die Schutzrechtsverletzung zu vertreten, kann er gegenüber dormakaba keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen.
14.3
Der VP kann keine Ansprüche wegen der Verletzung von Schutzrechten geltend machen, wenn und soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des VP, durch eine von dormakaba nicht vorhersehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistung vom VP verändert oder zusammen mit nicht von dormakaba erbrachten Leistungen eingesetzt wird, soweit die Leistung von dormakaba nicht vertragsgegenständlich dafür geeignet sein muss.
14.4

Darüberhinausgehende oder andere Ansprüche als die in dieser Ziff. 14 geregelten Ansprüche des VP gegenüber dormakaba und deren Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmängeln sind ausgeschlossen.

15. Schadensersatz/Aufwendungsersatz
15.1

Schadensersatzansprüche des VP, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, sofern dormakaba folgendermaßen haftet:

  • bei Vorsatz;
  • bei Arglist;
  • bei grober Fahrlässigkeit;
  • im Fall der Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie oder Übernahme des Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB;
  • wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der VP vertrauen darf;
  • wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • bei der Haftung gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.

15.2
Der Anspruch auf Schadensersatz ist bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt einer der anderen o. g. Fälle vor. 
15.3
Die gesetzliche Beweislast bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Ebenso bleibt der Einwand des Mitverschuldens vorbehalten.
15.4

Die Begriffe „Schadensersatz“ und „Schadensersatzansprüche“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten dabei auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

16. Ergänzende Bedingungen für Software 
(Leistungsgegenstand/Nutzungsrechte/Haftung für Datenverlust)
16.1
Voraussetzung für eine Instandhaltung/Reparatur im Softwarebereich kann die Installation des aktuellen Softwarestandes sein. Sofern keine abweichende vertragliche Regelung hierzu getroffen wurde oder ein Gewährleistungsfall vorliegt, ist sowohl der neue Softwarestand als auch die Installationsleistung entsprechend der jeweils bei Leistungsausführung durch dormakaba aktuellen Preisliste zu vergüten.
16.2
Der VP ist verpflichtet, vertraglich vereinbarte Installationsbedingungen vor Leistungsbeginn sicherzustellen. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, hat der VP hat sich vor Vertragsschluss über die wesentlichen Eigenschaften der Software – inklusive der Kompatibilität mit anderer Soft- und Hardware – zu informieren Bestehen diesbezügliche Zweifel, muss er sich vor Vertragsschluss durch dormakaba oder qualifizierte Dritte informieren lassen. Auf ausdrückliche Nachfrage des VP teilt dormakaba diesem die Einsatzmöglichkeiten und -bedingungen der Software mit. Ein Beratungsvertrag kommt durch diese Information nicht zustande; ein solcher bedarf vielmehr einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen dormakaba und VP.
16.3
Die Inanspruchnahme etwaiger Hotline-Leistungen durch den VP ist von dem VP – soweit nicht ausdrücklich anders vertraglich vereinbart - gesondert gemäß der jeweils aktuellen Preisliste zu vergüten. Dies gilt nicht, sofern es sich um die Geltendmachung eines Softwaremangels handelt, für den gegen dormakaba Mängelansprüche bestehen.
16.4
dormakaba räumt dem VP an Standardsoftware ein einfaches, zeitlich und örtlich unbefristetes Nutzungsrecht ein. Diese darf der VP nur im vertraglich festgelegten Umfang nutzen. Der VP ist außer in den gesetzlich zugelassenen Fällen (z.B. § 69 e) Urheberrechtsgesetz) oder sofern Abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde, nicht berechtigt, die Software von dormakaba zu verändern, zu disassemblieren oder zu dekompilieren. 

Im Verhältnis zum VP stehen dormakaba sämtliche Urheberrechte an von dormakaba hergestellter Software im Sinne von §§ 69 a bis 69 g Urhebergesetz zu.
16.5
Ziffer 16.4 gilt gleichfalls für Individualsoftware, sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
16.6
Der VP darf die Software auf jeder ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen; dabei hat er die von dormakaba für die jeweilige Softwareversion die in den Vertragsbestandteil bildenden Installationsvoraussetzungen angegebenen Systemvoraussetzungen zu beachten. Wechselt der VP die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware endgültig durch überschreiben löschen.
16.7
Das Recht zur Nutzung der Software geht erst mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises auf den VP über.
16.8
Zur Datensicherung darf der VP eine Kopie von der Software herstellen. Dabei hat er alphanumerische Kennungen, Warenzeichen und Urheberrechtsvermerke unverändert mit zu vervielfältigen und über den Verbleib der Kopien Aufzeichnungen zu führen. Dokumentationen darf er nicht nur hausintern vervielfältigen.
Installationsvoraussetzungen angegebenen Systemvoraussetzungen zu beachten. Wechselt der VP die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware endgültig durch überschreiben löschen.
16.9
Der VP ist berechtigt, das Nutzungsrecht an Standardsoftware an Dritte zu veräußern oder zu verschenken, vorausgesetzt, der Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch dem Auftragnehmer zu dessen Gunsten gegenüber einverstanden. In jedem Fall darf er die Software dem Dritten nur einheitlich überlassen. Sicherungskopien der Software muss er dem Dritten ebenfalls übergeben oder aber die nicht übergebenen Sicherungskopien vernichten. Gleichzeitig muss er seine Nutzung der Software vollständig und endgültig einstellen.
16.10
Sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat der VP dafür Sorge zu tragen, dass Standardsoftware, deren Vervielfältigungen und die Dokumentation nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von dormakaba an Dritte vermietet werden.
16.11
Ziffer 16.9 und 16.10 gelten gleichfalls für Individualsoftware, sofern keine abweichende vertragliche Vereinbarung getroffen wurde.
16.12
Die vorstehenden Regelungen in dieser Ziff. 16 gelten ebenfalls für sämtliche dem VP im Zusammenhang mit der Softwareüberlassung etwa bekannt gewordene Verfahrenstechniken und Know-how, das heißt insbesondere solches nicht öffentliche Wissen von dormakaba, das nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist, an dem ein wirtschaftliches Geheimhaltungsinteresse von dormakaba besteht und bei dem ein Geheimhaltungswille von dormakaba nach außen erkennbar wird und das verkörpert ist.
16.13
Der VP verpflichtet sich, auch über die Dauer dieses Vertrages hinaus, die Software, ihm etwa im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung diesbezüglich etwa bekannt gewordene Verfahrenstechniken und Know-how im Sinne der vorstehenden Ziff. 16.12 von dormakaba im Ganzen oder in Teilen Dritten – außer in den in dieser Ziffer 16 ausdrücklich genannten Ausnahmefällen - nicht zugänglich zu machen. Der VP ist dafür verantwortlich, dass keiner seiner Mitarbeiter oder Dritte die Software, etwa im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung diesbezüglich ihm bekannt gewordene Verfahrenstechniken oder Know-how im Ganzen oder in Teilen für andere Zwecke als die in Ziff. 16 genannte Nutzung verwendet.
16.14

Bei Verlust von Daten des VPs ist die Haftung von dormakaba auf den Aufwand beschränkt, der notwendig ist, um anhand vorhandener Sicherungskopien die verlorenen Daten auf der Anlage des VPs wiederherzustellen. Der VP ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig und im erforderlichen Umfang zu sichern, z.B. durch Herstellung von Sicherungskopien.

17.Rechtswahl/Erfüllungsort
17.3
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus jedem Rechtsgeschäft, für das diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, ist für Kaufleute Ennepetal.
17.4
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(Stand:01.12. 2018)